SPD-Parteitag: Senat soll Ausstieg aus Privatisierung der Wasserbetriebe prüfen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Bundes-SPD ermahnt, „das Ziel, eine Mehrheit links von der Mitte zu gewinnen, auch in der großen Koalition nicht aus dem Auge zu verlieren“. Die SPD dürfe sich selbst keine Tabus auferlegen, sagte Wowereit gestern auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten. Zuvor hatte der neue Generalsekretär der Bundes-SPD, Hubertus Heil, versichert, die Bundespartei werde sich nicht in die Pläne der Landesparteien einmischen: „Wer wo mit wem koaliert, muss vor Ort entschieden werden.“ Heil nannte Wowereit einen „sehr, sehr wichtigen Ministerpräsidenten“ und versprach eine engagierte Unterstützung durch die Bundespartei im Wahlkampf 2006. Am 17. September nächsten Jahres wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

Trotz der derzeit günstigen Meinungsumfragen mahnte der SPD-Landeschef Michael Müller: Es gebe keinen Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Dennoch geht die SPD-Spitze recht optimistisch ins Wahljahr 2006. Die Aufstellung der Kandidaten für das Abgeordnetenhaus ist fast abgeschlossen. Zwar wird Klaus Wowereit erst im Mai auf einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten gekürt, aber sein Ortsverband Halensee hat ihn als erstes SPD-Gremium bereits einstimmig nominiert. Zudem freut sich die Partei über rund 1000 Neueintritte in diesem Jahr, sie ist damit um 600 Mitglieder gewachsen. Zuletzt war die Mitgliederzahl stark rückläufig.

Laut ihrer gestern beschlossenen wirtschaftspolitischen Linie will die SPD zukunftsträchtige Branchen und den Mittelstand fördern. Die Tarifautonomie dürfe nicht angetastet werden. SPD-Landeschef Müller bekannte sich ausdrücklich zu den öffentlichen Versorgungsunternehmen. Zudem forderte der Parteitag den Senat auf zu überprüfen, ob die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig gemacht werden kann. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisierte die wirtschaftspolitischen Vorhaben als „realitätsfremd, oberflächlich und widersprüchlich“. So sei die Privatisierung öffentlicher Betriebe ausgeblendet worden. Zudem wolle die SPD Fördermittel weiterhin nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Auch beim Bürokratieabbau springe die SPD zu kurz. za

Quelle: Tagesspiegel, 27.11.2005