29 November 2005

WASG fordert Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe

Der Berliner Landesparteitag der WASG am 26./27.November hat beschlossen, in den nächsten Monaten eine Kampagne gegen die Privatisierung weiterer öffentlicher Dienstleistungen durchzuführen. Bislang forderte die WASG den „Rückkauf“ der Berliner Wasserbetriebe. Unter Beifall erklärte Daniel Behruzi, dass zwei Milliarden Rückkaufkosten Geschenke für RWE und Veolia wären, die wir nicht gutheißen können. Zumal RWE letztes Jahr 1,6 Milliarden Euro Profit erzielte. Dementsprechend wurde „Rückkauf“ in „Rekommunalisierung“ geändert.

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Angeblich will sich die RWE als Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe zurückziehen

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Obwohl der Energiekonzern RWE dementiert, halten sich hartnäckig Branchengerüchte, dass der Miteigentümer der Berlinwasser-Holding seine Anteile an dem großen Versorgungsunternehmen verkaufen will – entweder an das Land Berlin oder an den privaten Gesellschafter Veolia. Berlin ist mit 50,1 Prozent Mehrheitseigentümer. Unter dem Dach der Holding arbeiten die Berliner Wasserbetriebe als Anstalt des öffentlichen Rechts.

Diese komplizierte Konstruktion wurde 1998 erfunden, als der Senat aus CDU und SPD die Berliner Wasserversorgung teilweise privatisierte. Für knapp 1,7 Milliarden Euro kauften RWE und Veolia (damals noch Vivendi) 49,9 Prozent der Anteile vom Land. Im Konsortialvertrag wurde festgelegt, dass die Kaufverträge erst 2028 auslaufen und frühestens 2023 kündbar sind. Nur aus „wichtigem Grund“, also bei groben Vertragsverletzungen könnten Käufer oder Verkäufer vorzeitig aussteigen. Es sei denn, alle Gesellschafter einigen sich auf die Kündigung oder auf neue Verträge.

Die bestehenden Verträge – und das vom Abgeordnetenhaus beschlossene Teilprivatisierungsgesetz – sind seit Jahren umstritten. Wirtschafts- und Finanzexperten aus allen fünf Parlamentsparteien halten den – für das Land angeblich so lukrativen Verkauf von 49,9 Prozent der Wasserbetriebe – für einen Rohrkrepierer. Denn das Gesetz und die Verträge garantierten den privaten Investoren langfristig eine sehr attraktive Kapitalverzinsung, hauptsächlich auf Kosten der Kunden. Seit Januar 2004 stiegen die Wasserpreise in Berlin um 20 Prozent. Eine weitere Tarifanhebung wurde bereits angekündigt. In der SPD wird deshalb seit Monaten diskutiert, ob die teilweise Privatisierung des Wasserunternehmens nicht rückgängig gemacht werden kann. Am Sonnabend forderte ein SPD-Landesparteitag den Senat auf zu prüfen, unter welchen Bedingungen dies möglich sei. Wohl nur, so viel lässt sich jetzt schon sagen, wenn das Land für den Rückkauf der Anteile mindestens 1,7 Milliarden Euro Kredite aufnimmt.

Parallel zu dieser Debatte wurde in Unternehmenskreisen das Gerücht gestreut, die privaten Investoren hätten die Lust an ihrem Berliner Engagement verloren. Helmut Lölhöffel, Sprecher von Veolia Water Deutschland, widersprach gestern energisch. „Die Partnerschaft mit Berlin funktionierte bisher ausgezeichnet, und wir sind sehr daran interessiert, diese Zusammenarbeit fortzusetzen.“

Das RWE-Vorstandsmitglied Klaus Sturany sagte kürzlich bei der Vorstellung des Quartalsberichts, dass es im Unternehmen keine Diskussionen über einen Ausstieg aus der Wasserholding gebe. Allerdings hat sich die RWE schon aus dem Wassergeschäft in USA und Großbritannien zurückgezogen. Im Fall des Falles würde sich der Partner Veolia dem Vernehmen nach nicht dagegen sperren, die RWE-Anteile zu übernehmen.

Quelle: Tagesspiegel, 28.11.2005

28 November 2005

Persilschein für die GASAG

GASAG
Berliner Gaswerke Aktiengesellschaft, Pressemitteilung vom 28.11.2005:

"Mit Schreiben vom 22. November 2005 hat die GASAG die Landeskartellbehörde Berlin und die Verbraucherzentrale Berlin darüber informiert, dass ein unabhängiges Wirtschaftsprüfungsunternehmen die Preisanpassung zum 01. Oktober 2005 folgendermaßen testiert hat:

„Die GASAG hat zum 01.10.2005 ihre veröffentlichten Gaspreise um 0,5 ct/kWh angehoben. Nach unseren Berechnungen steigen die spezifischen Gaseinkaufskosten für den Zeitraum 01.10.2005 bis 31.12.2005 im Vergleich zum vorherigen Zeitraum (01.12.2004 bis 30.09.2005) mindestens im gleichen Umfang wie die zum 01.10.2005 vorgenommene Tarifpreiserhöhung um 0,5 ct/kWh.“

Darüber hinaus hat das Wirtschaftsprüfungsunternehmen festgestellt, dass die spezifischen Gaseinkaufskosten der GASAG im ersten Quartal 2006 weiter ansteigen."

27 November 2005

SPD-Parteitag: Senat soll Ausstieg aus Privatisierung der Wasserbetriebe prüfen

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit hat die Bundes-SPD ermahnt, „das Ziel, eine Mehrheit links von der Mitte zu gewinnen, auch in der großen Koalition nicht aus dem Auge zu verlieren“. Die SPD dürfe sich selbst keine Tabus auferlegen, sagte Wowereit gestern auf dem Landesparteitag der Sozialdemokraten. Zuvor hatte der neue Generalsekretär der Bundes-SPD, Hubertus Heil, versichert, die Bundespartei werde sich nicht in die Pläne der Landesparteien einmischen: „Wer wo mit wem koaliert, muss vor Ort entschieden werden.“ Heil nannte Wowereit einen „sehr, sehr wichtigen Ministerpräsidenten“ und versprach eine engagierte Unterstützung durch die Bundespartei im Wahlkampf 2006. Am 17. September nächsten Jahres wird das Abgeordnetenhaus neu gewählt.

Trotz der derzeit günstigen Meinungsumfragen mahnte der SPD-Landeschef Michael Müller: Es gebe keinen Grund, sich selbstzufrieden zurückzulehnen. Dennoch geht die SPD-Spitze recht optimistisch ins Wahljahr 2006. Die Aufstellung der Kandidaten für das Abgeordnetenhaus ist fast abgeschlossen. Zwar wird Klaus Wowereit erst im Mai auf einem Landesparteitag zum Spitzenkandidaten gekürt, aber sein Ortsverband Halensee hat ihn als erstes SPD-Gremium bereits einstimmig nominiert. Zudem freut sich die Partei über rund 1000 Neueintritte in diesem Jahr, sie ist damit um 600 Mitglieder gewachsen. Zuletzt war die Mitgliederzahl stark rückläufig.

Laut ihrer gestern beschlossenen wirtschaftspolitischen Linie will die SPD zukunftsträchtige Branchen und den Mittelstand fördern. Die Tarifautonomie dürfe nicht angetastet werden. SPD-Landeschef Müller bekannte sich ausdrücklich zu den öffentlichen Versorgungsunternehmen. Zudem forderte der Parteitag den Senat auf zu überprüfen, ob die umstrittene Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig gemacht werden kann. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisierte die wirtschaftspolitischen Vorhaben als „realitätsfremd, oberflächlich und widersprüchlich“. So sei die Privatisierung öffentlicher Betriebe ausgeblendet worden. Zudem wolle die SPD Fördermittel weiterhin nach dem Gießkannenprinzip verteilen. Auch beim Bürokratieabbau springe die SPD zu kurz. za

Quelle: Tagesspiegel, 27.11.2005

18 November 2005

Steigende Wasserpreise: Schluss mit der Gewinngarantie

KOMMENTAR
VON ULRIKE HEIKE MÜLLER

Beinahe haben wir uns daran gewöhnt. Pünktlich zum 1. Januar erhöhen die Berliner Wasserbetriebe (BWB) jedes Jahr den Preis für das Nass. Fluchen hilft da wenig. Die 3,7 Millionen Kunden in und um Berlin müssen ein ums andere Mal tiefer in die Tasche greifen und die Preiserhöhung schlucken. Denn anders als beim Strom können sie nicht einfach den Anbieter wechseln. Als Monopolist haben es sich die BWB gemütlich gemacht. Koste es, was es wolle - wir alle brauchen Wasser zum Leben.


Formal begründen die Wasserbetriebe den neuerlichen Preissprung mit dem sinkenden Wasserverbrauch der Berliner sowie mit höheren Energiekosten. Doch ein Blick hinter die Kulissen offenbart eine andere Realität: Die BWB fuhren im vergangenen Jahr einen satten Gewinn ein. Da könnte ein Unternehmen, das zu 50,1 Prozent noch immer in Landeseigentum ist, ruhig auf ein paar Millionen Gewinn verzichten.

Angesichts der lahmen Konjunktur wäre das doch mal ein Beitrag, um die Berliner von ihrer Kaufzurückhaltung abzubringen. Geht aber leider nicht. Weil das Land beim Verkauf von 49,9 Prozent seiner Anteile den Investoren einen hübschen Gewinn garantiert hat. Und damit der Rubel rollt, müssen eben die Preise steigen.

Das kann nicht einfach so geschluckt werden. Die Fachleute in der Preisprüfungsbehörde, die das Vorhaben noch genehmigen müssen, sollten deshalb ganz genau hinschauen, ob es aus wirtschaftlichen Gründen tatsächlich gerechtfertigt ist. Und Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) muss den alten Kaufvertrag noch einmal aus der Schublade holen und prüfen: Die Klausel mit der Gewinngarantie muss weg. Wer Gewinne machen will, muss auch das Risiko dafür tragen - und nicht, wenn es schief geht, sich von den Steuerzahlern alimentieren lassen. So einfach ist das eigentlich.

Quelle: taz berlin, 18.11.2005

Ab Januar wird das Wasser erneut teurer - Beschluss des Aufsichtsrates

BLZ/cri. Es ist beschlossene Sache: Ab Januar 2006 werden die Wasserpreise erneut steigen. Der Aufsichtsrat der Berliner Wasserbetriebe (BWB) entschied am Mittwochabend, die Tarife um durchschnittlich 2,5 Prozent anzuheben. Nun muss noch die Preisprüfungsbehörde bei Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) der Tarifanhebung zustimmen, doch dies gilt als reine Formsache.

Der Wasserpreis ist damit seit 2004 um mehr als 20 Prozent gestiegen. Künftig kostet ein Kubikmeter Wasser statt 4,67 Euro nun 4,77 Euro. Dabei steigt der Preis für einen Kubikmeter Trinkwasser von 2,21 Euro auf 2,30 Euro, für einen Kubikmeter Abwasser von 2,45 Euro auf 2,47 Euro. Die neuen Tarife führten pro Person zu Mehrausgaben von durchschnittlich 0,8 Cent pro Tag - oder jährlich von 2,89 Euro, sagte der Sprecher der Wasserbetriebe, Stephan Natz. "Damit bewegt sich die Tarifanpassung auf der Höhe der Inflationsrate."

Grund für die erneute Preisanhebung seien der weitere Rückgang des Wasserverbrauchs sowie die gestiegenen Energiekosten für Strom und Treibstoff. Der Wasserabsatz in Berlin sei in diesem Jahr erneut um 2,5 Millionen Kubikmeter gegenüber dem Jahr 2004 zurückgegangen, so Natz. Durchschnittlich nutzt jeder Berliner 117 Liter Wasser pro Tag. Für 2006 erwarten die Wasserbetriebe allerdings einen Rückgang um einen weiteren Liter. Damit steigen die Fixkosten - beispielsweise für den Erhalt des Rohrnetzes - und deshalb auch die Tarife.

Eine Umstellung des Tarifsystems von dem reinen Verbrauchspreis auf einen Grund- und einen Mengenpreis - vergleichbar der Strom- und Telefonabrechnung - beschloss der Aufsichtsrat nicht. Wirtschaftssenator Wolf und die Wasserbetriebe wollen ein solch neues System zwar gerne einführen, scheitern bislang aber an dem Widerstand des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD). Der CDU-Abgeordnete Stephan Tromp erklärte am Donnerstag, die Preiserhöhung sei "schädlich" für den Wirtschaftsstandort Berlin. (cri.)

Quelle: Berliner Zeitung, 18.11.2005

16 November 2005

Olympiastadion: Nach Privatpleite übernimmt Berlin die Schulden

Berlin (dpa/bb) - Sportsenator Klaus Böger (SPD) hat die bevorstehende Übernahme des Olympiastadions durch das Land Berlin als alleiniger Pächter trotz drohender hoher Millionenkosten verteidigt. Die «Riesenschüssel ist kein Klotz am Bein sondern ein Juwel», sagte Böger im Sportausschuss des Abgeordnetenhauses, der am Mittwoch im Olympiastadion tagte. Er räumte ein, dass in Folge der Insolvenz des Bauträgers das Land einen verbürgten Kredit von 46 Millionen Euro übernehmen müsse. Die Opposition kritisierte scharf fehlende Zahlen.

Quelle: Morgenpost Newsticker

Felicitas Kubala, sportpolitische Sprecherin der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus erklärte dazu:

Olympia-Stadion – Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

Das Land Berlin muss für die Verluste der Olympia-Stadion GmbH einstehen, nachdem die Walter-Bau GmbH in die Pleite gegangen ist. Die Probleme der Vermarktung des Olympia-Stadions und der schwelende Konflikt um den Lärmschutz, sowie die desolate Situation von Hertha BSC, die ihren Zahlungsverpflichtungen an die Betreibergesellschaft nicht nachkommen konnte, wurden lange unter den Tisch gekehrt.

Jetzt wurde wieder einmal eine Berlin-typische Lösung gefunden: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert. Kredite der Betreibergesellschaft in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro und eine zusätzliche Zinslast von 2 Millionen Euro pro Jahr werden auf den Landeshaushalt abgewälzt.

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Lafontaine: Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig machen!

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag fordert, die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe rückgängig zu machen. Im junge-welt-Interview mit Jürgen Elsässer sagte Lafontaine:

"Selbstverständlich müssen viele Privatisierungen der letzten Jahre rückgängig gemacht werden. Das fängt bei den Berliner Wasserbetrieben an. Im Bildungssystem wie im Gesundheitssystem hat der Staat die Aufgabe, für das Wohl der Allgemeinheit zu sorgen – Privatschulen und private Leistungen bei der medizinischen Betreuung sind nur als Ergänzung sinnvoll."

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Quelle: junge welt, 15.11.2005

15 November 2005

Kriminalität: 150 Beschuldigte im Frankfurter Immobilien-Skandal

Von Helmut Schwan

13. November 2005 Der „Frankfurter Immobilien-Skandal” ist längst über sich hinausgewachsen. Berlin, München, Prag oder London tauchen in den Akten der Staatsanwaltschaft als Adressen auf, mal als Standorte ruchbarer Investitionen, mal als Büroanschrift von Verdächtigen oder Zeugen. Ein Ende der Ermittlungen ist laut Doris Möller-Scheu, Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, nicht abzusehen. Das liegt zum einen an der großen Zahl von rund 150 Beschuldigten - rund zwei Dutzend saßen bisher in Untersuchungshaft -, aber auch an den weitreichenden Verästelungen und an den Schattierungen der Korruptionsaffäre. In ihrem Dunstkreis tauchten sogar illegale Geschäfte bei der Vermittlung von Putzkräften in Hotels auf.


Der neueste Ableger führt wieder zurück in die Frankfurter City. Derzeit sind fünf Männer inhaftiert, die beschuldigt werden, bei den Aufträgen für den Umbau des Japan-Centers manipuliert zu haben. Der die Finanzwelt vor allem irritierende Kern der Affäre, der Verdacht, daß hochrangige Manager von Immobilienfonds gegen Schmiergeld oder private Vergünstigungen Hochhäuser ins Portfolio nahmen, erscheint inzwischen eingekreist.

Illegale Nebeneinkünfte bei Geschäften mit 18 Immobilien

Als sicher stufen die Ermittler ein, daß beim Erwerb oder der Vermarktung von 18 Immobilien illegale Nebeneinkünfte erzielt wurden; mit einiger Wahrscheinlichkeit wird sich die Zahl der Objekte noch deutlich erhöhen. In Frankfurt zählen dazu unter anderen das von der Deutschen Bank errichtete Investment Banking Center (IBC) in der Nähe der Messe und das Skyper-Hochhaus des Deka-Fonds, außerdem in Wiesbaden ein Komplex im Abraham-Lincoln-Park. Das von den Machenschaften berührte Investitionsvolumen wird derzeit auf drei bis vier Milliarden Euro geschätzt, aber am Ende der Ermittlungen könnten es auch fünf sein, heißt es.

Die Summe der Schmiergelder - eingerechnet Vergünstigungen wie die Hilfe beim Bau von Privathäusern - beträgt nach vorläufigen Berechnungen mehr als zwölf Millionen Euro. Zu der sogenannten Angestelltenbestechung kämen als mögliche Delikte Untreue, Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung hinzu, berichtet die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Daß Schmiergeld nicht als Einnahme angegeben wurde, ist für die Ermittler nicht überraschend, aber als neue Komponente kam offenbar hinzu, wie die Geberseite den Fiskus prellte: Ein auch als Kunstmäzen bekannter Frankfurter Immobilienkaufmann steht im Verdacht, zur Verschleierung der Bestechungszahlungen Scheinrechnungen für nie erbrachte Beratung erstellt und als Mittelsmann das Schmiergeld weitergeleitet zu haben. Über Verlustvorträge soll er es vermieden haben, für die „Beratung” Steuern zahlen zu müssen.

Keine Anzeichen für Netzwerk

Obwohl die Manipulationen gut organisiert gewesen seien, gebe es keine Anzeichen für ein in der Branche weitverbreitetes Netzwerk, sagt Oberstaatsanwältin Möller-Scheu. Es war wohl eher ein Gewebe von freundschaftlichen Beziehungen und Geneigtheiten der Akteure am Finanzplatz Frankfurt. Zu Beginn der Ermittlungen hatte sich nicht ahnen lassen, welche Kreise der Fall ziehen würde. Die Unterlagen füllen nach einer Serie von Durchsuchungen inzwischen mehrere hundert Umzugskisten.

Der Chef der Frankfurter Korruptionsermittler, Wolfgang Schaupensteiner, hatte die Ermittlungen im Jahr 2003 gegen einen Gebäude-Manager einer Immobilentochter der Deutschen Bank eingeleitet. Der inzwischen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilte frühere „Edelhausmeister” des Frankfurter Trianon-Hochhauses - wie sich der Neunundfünfzigjährige im Prozeß selbst nannte - hat nach den Feststellungen des Landgerichts insgesamt rund eine Million Euro dafür kassiert, daß er Firmen bei Bauaufträgen oder der Beschaffung von Computern bevorzugte.

Das war zwar auch für die hartgesottenen Frankfurter Strafverfolger eine beachtliche Dimension, aber auch zu ihrer Überraschung nur der Einstieg zu einer höheren Ebene der Korruption. Im Sommer 2004 schließlich schreckte die Entlassung des Deka-Fonds-Geschäftsführers Michael Koch „wegen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten” die Branche auf. Er wurde ebenso verhaftet wie Hans Günter Seckerdieck, damals Manager der Fondsgesellschaft DG Anlage, zuvor bei der Deutsche-Bank-Tochter DB Real Estate.

Eine Art Kartell entwickelt

Nach den bisherigen Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft und der Wirtschaftsfachleute der Kriminalpolizei hatten sie zusammen mit ihrem „Berater” eine Art Kartell entwickelt: Bauunternehmer, Architekten, Makler oder Projektentwickler erhöhten ihre Chancen, von den Fonds finanziert oder beauftragt zu werden, indem sie deren Managern „Provision” zukommen ließen. Aber auch an Transaktionen zwischen den Fonds sollen diese wechselseitig profitiert haben. Ob und in welchem Ausmaß Anleger dadurch geschädigt wurden, ist jedoch offenbar auch von Wirtschaftsprüfern schwerer zu bemessen, als es zunächst den Anschein hatte: So soll ein Architekt, dem ein Fondsmanager zu verstehen gegeben habe, er könne entscheiden, wer den Auftrag zur Planung eines Hochhauses erhalte, das Schmiergeld vom späteren Honorar abgezweigt haben.

Noch komplizierter wird es, wenn im nachhinein bewiesen werden muß, daß der Preis zum Zeitpunkt der Immobilientransaktion nicht marktgerecht gewesen sei. Die Kooperation mit den Banken als den Müttern der Fonds sei gut, heißt es aus Justizkreisen. Aber auch sehr aufwendig: Mittlerweile ist der Bericht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zu den Vorfällen eingetroffen. Allerdings eignet sich das Werk kaum als Bettlektüre. Es ist rund 600 Seiten dick, prall gefüllt mit Zahlen, Bilanzen, Marktanalysen.

Quelle: Rhein-Main-Zeitung, 15.11.2005

Große Koalition will börsennotierte Immobilienwerte

Berlin - Das neue Regierungsbündnis hat sich im Koalitionsvertrag grundsätzlich für die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) ausgesprochen. Es handelt sich dabei um börsennotierte Unternehmen, die ausschließlich in Immobilien investieren und ihre Gewinne nahezu vollständig an die Anleger ausschütten. Mit den Reits soll ein liquider Immobilienhandel möglich werden, den es so in Deutschland noch nicht gibt. Experten beziffern das Potential des Marktes in Deutschland in den kommenden fünf Jahren auf etwa 60 Mrd. Euro.


Die Koalitionäre wollen jedoch zunächst sicher stellen, daß eine verläßliche Besteuerung der Erträge beim Anleger gesichert ist und positive Wirkungen auf Immobilienmarkt und Standortbedingungen zu erwarten sind. Das Finanzministerium hatte eine Einführung bislang für Beginn des kommenden Jahres in Aussicht gestellt. Nun ist es fraglich, ob sich dieser Zeitplan noch halten läßt. Im Koalitionsvertrag findet sich kein Datum.


Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) fordert die Einführung von Real Estate Investment Trusts (Reits) hingegen noch im Jahr 2006. "Nur mit Reits haben Bauträger und andere immobilienwirtschaftliche Unternehmen die Möglichkeit, sich die nötige Liquidität für Investitionen zu beschaffen", sagte BFW-Vorsitzender Walter Rasch. Bisher konnten Immobilienunternehmen diese Liquidität in der Regel über Banken bekommen. Dies wird jedoch immer schwieriger. Ursache dafür sind zum einen der Rückzug der öffentlichen Hand aus der Wohnungsbauförderung, vor allem aber die als "Basel II" bekannten neuen Eigenkapitalrichtlinien der Banken, die verschärfte Kriterien bei der Kreditvergabe vorsehen. Nach den Vorstellungen des BFW dürften Immobilien für die Reits vor allem von Industrieunternehmen und Wohnungsbaugesellschaften, aber auch von der öffentlichen Hand veräußert werden. "Wir erwarten ein Mobilisierungspotential in Höhe von 60 bis 100 Mrd. Euro", berichtet Rasch. Der Staat hat nach Auffassung des BFW angesichts der dringenden Haushaltssanierung nicht die Kraft, ein derart großes Investitionspotential zu bewegen.


Besonders wichtig seien die rasche Einführung der Reits und damit die Schaffung eines alternativen liquiden Kapitalmarktes angesichts der sich abzeichnenden konjunkturellen Erholung. "Sollte der Reit-Markt nicht eröffnet werden, könnte der Aufschwung, den der Staat zu stimulieren versucht, verpuffen, mit allen negativen Folgen für den Arbeitsmarkt", so Rasch. Mit der Einführung von Reits könnte die öffentliche Hand dagegen stille Reserven mobilisieren und so Haushaltsmehreinnahmen erwarten.


Eile bei der Einführung von Reits sei auch deshalb geboten, weil ausländische Kapitalanleger, die in ihrem eigenen Land bereits über Reits verfügen, auch in Deutschland Immobilieninvestitionen tätigen und damit mit den hiesigen Immobilienunternehmen im Wettbewerb stehen. "Solange hierzulande keine Reits eingeführt werden, bleiben die deutschen Immobilienunternehmen gegenüber den ausländischen Immobilienunternehmen im Nachteil", warnte Rasch. Auch der Anlegerschutz würde durch die Reits verstärkt, hieß es. ru


Quelle: Die Welt, 15. November 2005

14 November 2005

Berliner Wasser: Grüne fordern Neuverhandlung des Privatisierungsvertrags

Die Grünen verlangen Maßnahmen gegen die hohen Wasserpreise in der Hauptstadt. Der Vertrag über die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) von 1999 müsse neu verhandelt werden, sagte die umweltpolitische Sprecherin Felicitas Kubala am Montag. "Wasserpreiserhöhungen wegen der versprochenen Rendite für die Anteilseigner müssen ausgeschlossen werden." Wasser in Berlin ist in diesem Jahr im Schnitt um 5 Prozent, im vergangenen Jahr um 15 Prozent teurer geworden. Derzeit kostet ein Kubikmeter Trink- und Abwasser 4,66 Euro. Bei der Privatisierung seien Anforderungen an eine zukunftsfähige Wasserpolitik ignoriert worden, so Kubala. DPA

Quelle: taz, 8.11.2005

02 November 2005

Gasag-Preise: Berliner Senat reagiert nicht deutlich genug

Gasag-Preise in der Kritik
Verbände bemängeln: Berliner Senat reagiert nicht deutlich genug

Von Michaela von der Heydt

Der bundesweit größte Gasversorger, die Berliner Gasag, dreht erneut an der Preisschraube. Und der rot-rote Berliner Senat reagiere zu lasch, kritisieren Verbraucherschützer.

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Quelle: Neues Deutschland, 2.11.05

Wirtschaftssenator Wolf empfiehlt

der Gasag, ihre Preiskalkulation gegenüber der Kartellbehörde offen zu legen, damit die angekündigten Preiserhöhungen nachvollziehbar seien.

Anfang Oktober hatte die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft ein diesbezügliches Auskunsftsersuchen an die Gasag gerichtet, auf das der Versorger offenkundig noch nicht geantwortet hat.

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