Angeblich will sich die RWE als Miteigentümer der Berliner Wasserbetriebe zurückziehen

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Obwohl der Energiekonzern RWE dementiert, halten sich hartnäckig Branchengerüchte, dass der Miteigentümer der Berlinwasser-Holding seine Anteile an dem großen Versorgungsunternehmen verkaufen will – entweder an das Land Berlin oder an den privaten Gesellschafter Veolia. Berlin ist mit 50,1 Prozent Mehrheitseigentümer. Unter dem Dach der Holding arbeiten die Berliner Wasserbetriebe als Anstalt des öffentlichen Rechts.

Diese komplizierte Konstruktion wurde 1998 erfunden, als der Senat aus CDU und SPD die Berliner Wasserversorgung teilweise privatisierte. Für knapp 1,7 Milliarden Euro kauften RWE und Veolia (damals noch Vivendi) 49,9 Prozent der Anteile vom Land. Im Konsortialvertrag wurde festgelegt, dass die Kaufverträge erst 2028 auslaufen und frühestens 2023 kündbar sind. Nur aus „wichtigem Grund“, also bei groben Vertragsverletzungen könnten Käufer oder Verkäufer vorzeitig aussteigen. Es sei denn, alle Gesellschafter einigen sich auf die Kündigung oder auf neue Verträge.

Die bestehenden Verträge – und das vom Abgeordnetenhaus beschlossene Teilprivatisierungsgesetz – sind seit Jahren umstritten. Wirtschafts- und Finanzexperten aus allen fünf Parlamentsparteien halten den – für das Land angeblich so lukrativen Verkauf von 49,9 Prozent der Wasserbetriebe – für einen Rohrkrepierer. Denn das Gesetz und die Verträge garantierten den privaten Investoren langfristig eine sehr attraktive Kapitalverzinsung, hauptsächlich auf Kosten der Kunden. Seit Januar 2004 stiegen die Wasserpreise in Berlin um 20 Prozent. Eine weitere Tarifanhebung wurde bereits angekündigt. In der SPD wird deshalb seit Monaten diskutiert, ob die teilweise Privatisierung des Wasserunternehmens nicht rückgängig gemacht werden kann. Am Sonnabend forderte ein SPD-Landesparteitag den Senat auf zu prüfen, unter welchen Bedingungen dies möglich sei. Wohl nur, so viel lässt sich jetzt schon sagen, wenn das Land für den Rückkauf der Anteile mindestens 1,7 Milliarden Euro Kredite aufnimmt.

Parallel zu dieser Debatte wurde in Unternehmenskreisen das Gerücht gestreut, die privaten Investoren hätten die Lust an ihrem Berliner Engagement verloren. Helmut Lölhöffel, Sprecher von Veolia Water Deutschland, widersprach gestern energisch. „Die Partnerschaft mit Berlin funktionierte bisher ausgezeichnet, und wir sind sehr daran interessiert, diese Zusammenarbeit fortzusetzen.“

Das RWE-Vorstandsmitglied Klaus Sturany sagte kürzlich bei der Vorstellung des Quartalsberichts, dass es im Unternehmen keine Diskussionen über einen Ausstieg aus der Wasserholding gebe. Allerdings hat sich die RWE schon aus dem Wassergeschäft in USA und Großbritannien zurückgezogen. Im Fall des Falles würde sich der Partner Veolia dem Vernehmen nach nicht dagegen sperren, die RWE-Anteile zu übernehmen.

Quelle: Tagesspiegel, 28.11.2005