RWE will sich vom Großteil seiner Wassersparte trennen. Nicht davon betroffen sind lediglich die Beteiligungen in Berlin (Berliner Wasserbetriebe) und Zagreb, die offenkundig als überaus lukrativ eingeschätzt werden - Renditegarantie lässt grüßen!
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Quelle: www.finanzen.net
28 Oktober 2005
Experten: Fixtarif der Gasag zu teuer
BERLIN, 24. Oktober. Verbraucherschützer haben Gas-Kunden vor zu teuren Fixtarifen der Gasag gewarnt. "Wer glaubt, der Festpreistarif sei der günstigste aller Gasag-Tarife, der irrt", heißt es in einer Mitteilung der Verbraucherzentrale Berlin. Bei Berechnungen sei festgestellt worden, dass alle Gasag-Fix-Kunden, die sich bei der Verbraucherzentrale gemeldet hatten, beim Tarif Gasag-Aktiv um 3,2 bis 7,4 Prozent billiger weggekommen wären.
Die Verbraucherschützer beklagten zudem die enormen Preiserhöhungen innerhalb eines Jahres. "Die Gaspreis-Erhöhung mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 liegt zwischen 8,62 Prozent bei dem gesetzlichen Tarif und 23,08 Prozent bei dem Tarif Gasag Fix 1 beziehungsweise 25,71 Prozent beim Gasag Fix 2."
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Quelle: Berliner Zeitung, 25.10.2005
Die Verbraucherschützer beklagten zudem die enormen Preiserhöhungen innerhalb eines Jahres. "Die Gaspreis-Erhöhung mit Wirkung zum 1. Oktober 2005 liegt zwischen 8,62 Prozent bei dem gesetzlichen Tarif und 23,08 Prozent bei dem Tarif Gasag Fix 1 beziehungsweise 25,71 Prozent beim Gasag Fix 2."
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Quelle: Berliner Zeitung, 25.10.2005
25 Oktober 2005
junge welt: Bahn verschrottet Loks und Waggons
Verantwortlich für die Vernichtung von Volksvermögen: Privatisierungsinitiatoren aus Wirtschaft und Politik
Von Winfried Wolf
Die Aufregung ist groß: Am 20. Oktober wurde im ARD-Magazin »Kontraste« (rbb) darüber berichtet, daß die Deutsche Bahn AG funktionstüchtige Waggons und Loks zerstört und verschrottet. Einige von ihnen hätten »sogar noch sechs Jahre TÜV«, heißt es da. Es handle sich um Waggons, »nach denen andere (private) Betreiber händeringend suchen«. »Kontraste« zitiert dabei aus einem »streng vertraulichen Beschluß des (Bahn-) Vorstands, gezeichnet Mehdorn«, in dem es heißt: »Nicht mehr benötigte Güterwagen werden aus ... wettbewerblichen Gründen nicht an Dritte veräußert.«
Besonders harsch fallen die Kommentare aus, weil doch »100 Prozent der Deutschen Bahn AG Eigentum der Steuerzahler sind.«
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Von Winfried Wolf
Die Aufregung ist groß: Am 20. Oktober wurde im ARD-Magazin »Kontraste« (rbb) darüber berichtet, daß die Deutsche Bahn AG funktionstüchtige Waggons und Loks zerstört und verschrottet. Einige von ihnen hätten »sogar noch sechs Jahre TÜV«, heißt es da. Es handle sich um Waggons, »nach denen andere (private) Betreiber händeringend suchen«. »Kontraste« zitiert dabei aus einem »streng vertraulichen Beschluß des (Bahn-) Vorstands, gezeichnet Mehdorn«, in dem es heißt: »Nicht mehr benötigte Güterwagen werden aus ... wettbewerblichen Gründen nicht an Dritte veräußert.«
Besonders harsch fallen die Kommentare aus, weil doch »100 Prozent der Deutschen Bahn AG Eigentum der Steuerzahler sind.«
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24 Oktober 2005
Stunde der Wahrheit im Januar?
Die Berliner Wirtschaftsverwaltung schlägt einen schärferen Ton gegenüber der Gasag an. Sollte der Monopolist die Preise wie angekündigt im Januar erneut anheben, werde die Senatsverwaltung auf jeden Fall ein kartellrechtliches Prüfverfahren einleiten, sagte Chrsitoph Lang, Sprecher von Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke), dem Berliner Tagesspiegel (Ausgabe vom 22. Oktober 2005).
Man darf gespannt sein.
Quelle: Der Tagesspiegel, 22.10.2005 und rbb-online.de
Man darf gespannt sein.
Quelle: Der Tagesspiegel, 22.10.2005 und rbb-online.de
20 Oktober 2005
ND: »Das Projekt Linkspartei kann nicht darin bestehen, Fundamentalopposition zu machen«,
weist Wolf entsprechende Forderungen der WASG zurück, etwa nach einem Rückkauf der Wasserbetriebe. »Das mache ich gern, wenn die WASG mir zwei Milliarden Euro gibt.«
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Dass die Forderung nach einem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe im "Neuen Deutschland" als Ausdruck von "Fundamentalopposition" betrachtet wird, ist schon komisch, obwohl es auch ein bisschen traurig ist.
Wenn er nur "zwei Milliarden Euro" hätte, würde er die Berliner Wasserbetriebe gern zurückzukaufen, sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS). Da Berlin dieses Geld leider nicht hat, könne man eben nichts anderes tun, als den Privatisierungsvertrag zu erfüllen. Was Herr Wolf nicht sagt: Die Fortführung dieses Vertrages kostet das Land Berlin wesentlich mehr - nämlich 3,25 Milliarden. Das Land zahlt also eine Milliarde drauf, die Wasserwerke sind zur Hälfte weg und die Berliner zahlen mit die höchsten Wasserpreise in Europa.
Wolfs Argumentation ist unredlich: Nicht der Rückkauf, sondern die Fortführung des Status quo ist die teuerste Lösung für Berlin.
Natürlich gibt es einige, die mit dieser Lösung gut leben können - die privaten Anteilseigner mit ihrer garantierten Rendite, die notfalls auch aus dem Landeshaushalt gezahlt werden muss. Eine Pfründe, die sie sicher erbittert verteidigen würden - was aber gar nicht nötig ist, denn auf das Verständnis von Senator Wolf können sie bauen.
Harald Wolf ist zwar nicht für das Zustandekommen dieses Ausplünderungsvertrages verantwortlich (das war die große Koalition 1999). Aber er muss sehr wohl verantworten, dass die Berlinerinnen und Berliner, die mit ihrer jährlich steigenden Wasserrechnung die Zeche dieser Privatisierung bezahlen müssen, bis heute nicht einmal Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe nehmen dürfen. Wolfs Behörde ist es, die diese Dokumente unter Verschluss hält. Das Gleiche gilt für die Privatisierungsverträge mit ihrer Renditegarantie für die sogenannten "privaten Investoren" - das sind alles "Geschäftsgeheimnisse".
Dass die Berlinerinnen und Berliner, deren Eigentum hier verschleudert wurde, und auf deren Kosten der famose Vertrag angeblich "alternativlos" fortgeführt werden muss, auch ein berechtigtes Interesse daran haben könnten, wenigstens die Wahrheit darüber zu erfahren, wie sie über den Tisch gezogen wurden - ein solcher Gedanke ist der Wirtschaftsverwaltung so fremd wie nur irgendwas.
Was für ein Armutszeugnis für einen sozialistischen Wirtschaftssenator und diese ganze "rot-rote" Regierung.
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Dass die Forderung nach einem Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe im "Neuen Deutschland" als Ausdruck von "Fundamentalopposition" betrachtet wird, ist schon komisch, obwohl es auch ein bisschen traurig ist.
Wenn er nur "zwei Milliarden Euro" hätte, würde er die Berliner Wasserbetriebe gern zurückzukaufen, sagt Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS). Da Berlin dieses Geld leider nicht hat, könne man eben nichts anderes tun, als den Privatisierungsvertrag zu erfüllen. Was Herr Wolf nicht sagt: Die Fortführung dieses Vertrages kostet das Land Berlin wesentlich mehr - nämlich 3,25 Milliarden. Das Land zahlt also eine Milliarde drauf, die Wasserwerke sind zur Hälfte weg und die Berliner zahlen mit die höchsten Wasserpreise in Europa.
Wolfs Argumentation ist unredlich: Nicht der Rückkauf, sondern die Fortführung des Status quo ist die teuerste Lösung für Berlin.
Natürlich gibt es einige, die mit dieser Lösung gut leben können - die privaten Anteilseigner mit ihrer garantierten Rendite, die notfalls auch aus dem Landeshaushalt gezahlt werden muss. Eine Pfründe, die sie sicher erbittert verteidigen würden - was aber gar nicht nötig ist, denn auf das Verständnis von Senator Wolf können sie bauen.
Harald Wolf ist zwar nicht für das Zustandekommen dieses Ausplünderungsvertrages verantwortlich (das war die große Koalition 1999). Aber er muss sehr wohl verantworten, dass die Berlinerinnen und Berliner, die mit ihrer jährlich steigenden Wasserrechnung die Zeche dieser Privatisierung bezahlen müssen, bis heute nicht einmal Einsicht in die Tarifkalkulation der Wasserbetriebe nehmen dürfen. Wolfs Behörde ist es, die diese Dokumente unter Verschluss hält. Das Gleiche gilt für die Privatisierungsverträge mit ihrer Renditegarantie für die sogenannten "privaten Investoren" - das sind alles "Geschäftsgeheimnisse".
Dass die Berlinerinnen und Berliner, deren Eigentum hier verschleudert wurde, und auf deren Kosten der famose Vertrag angeblich "alternativlos" fortgeführt werden muss, auch ein berechtigtes Interesse daran haben könnten, wenigstens die Wahrheit darüber zu erfahren, wie sie über den Tisch gezogen wurden - ein solcher Gedanke ist der Wirtschaftsverwaltung so fremd wie nur irgendwas.
Was für ein Armutszeugnis für einen sozialistischen Wirtschaftssenator und diese ganze "rot-rote" Regierung.
14 Oktober 2005
Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) wegen Gaspreisen unter Druck
Frankfurt/Main. Zwischen Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) und dem Stadtparlament gibt es einen handfesten Krach. Hintergrund ist Roths Verhalten zur Erhöhung der Gaspreise des städtischen Versorgers Mainova. Roth hatte sich über einen Parlamentsbeschluss, die Gaspreiserhöhung auf 7,9 Prozent zu begrenzen, hinweggesetzt und im Aufsichtsrat der Mainova für einen stärkeren Preisanstieg gestimmt.
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Quelle: (ddp-hes)Mittwoch 12. Oktober 2005, 11:03 Uhr
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Quelle: (ddp-hes)Mittwoch 12. Oktober 2005, 11:03 Uhr
10 Oktober 2005
Nestlés Geschäft mit dem «reinen Leben»
Mit dem Flaschenwasser «Pure Life» will Nestlé den Durst in armen Ländern stillen. Doch in Brasilien läufts nicht rund. In São Lourenço stellte Nestlé die Produktion von «Pure Life» ein.
1999 wurde «Pure Life» erstmals in Pakistan und dann in 67 weiteren Ländern des Südens verkauft. Nestlé macht mit dem «blauen Gold» besonders in Schwellenländern wie Brasilien beste Geschäfte, weil hier die öffentliche Wasserversorgung schlecht ist, gleichzeitig aber die Bevölkerungsschicht wächst, die sich den Kauf von Trinkwasser leisten kann. Der Konzern kann mit geringsten Kosten Wasser aus öffentlichen Quellen abpumpen und es mit hohen Gewinnen verkaufen, während die gleiche Öffentlichkeit keine Mittel für eine Verbesserung der Trinkwasserversorgung oder keinen direkten Zugang zu Wasser hat. In Brasilien sind das rund 20 Prozent der Bevölkerung oder 35 Millionen Menschen.
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Quelle: tagesanzeiger.ch , Montag, 10. Oktober 2005
1999 wurde «Pure Life» erstmals in Pakistan und dann in 67 weiteren Ländern des Südens verkauft. Nestlé macht mit dem «blauen Gold» besonders in Schwellenländern wie Brasilien beste Geschäfte, weil hier die öffentliche Wasserversorgung schlecht ist, gleichzeitig aber die Bevölkerungsschicht wächst, die sich den Kauf von Trinkwasser leisten kann. Der Konzern kann mit geringsten Kosten Wasser aus öffentlichen Quellen abpumpen und es mit hohen Gewinnen verkaufen, während die gleiche Öffentlichkeit keine Mittel für eine Verbesserung der Trinkwasserversorgung oder keinen direkten Zugang zu Wasser hat. In Brasilien sind das rund 20 Prozent der Bevölkerung oder 35 Millionen Menschen.
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Quelle: tagesanzeiger.ch , Montag, 10. Oktober 2005
08 Oktober 2005
Berliner Zeitung: Das Gas der Gasag ist doch nicht billig
Streit um Tarifvergleich von Wirtschaftssenator Wolf
Christine Richter
Der Berliner Gasversorger Gasag ist im bundesweiten Vergleich doch nicht so billig, wie es Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) kürzlich im Abgeordnetenhaus behauptet hatte. Aus einem Preisvergleich, der Gaspreisdatenbank des WDR (www.gaspreistabelle.de), geht hervor, dass die Gasag von 632 Anbietern in Deutschland auf dem Platz 158 liegt - also im oberen Drittel.
Wirtschaftssenator Wolf hatte erklärt, bundesweit seien nur 13 Anbieter günstiger als die Gasag. Der Senator zeigte sich zwar sehr verärgert über die Gaspreiserhöhung um zwölf Prozent, erklärte aber, dass man bedenken müsse, dass die Gaspreise in Berlin vergleichsweise günstig seien. Dies stimmt nur, wenn man bestimmte Kommunen miteinander vergleicht. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Wirtschaft griff Wolf nämlich auf den so genannten Brennstoffspiegel zurück, der aber nur die Gasunternehmen in den großen und mittleren Städten aufführt. "Da ist der Vergleich mit Berlin aussagekräftiger", meinte dazu die Sprecherin des Wirtschaftssenators, Brigitte Schmidt. Außerdem habe es sich um Daten vor den bundesweiten Preiserhöhungen zum 1. Oktober gehandelt. Anhand der Gaspreistabelle lässt sich dagegen der aktuelle Stand nach den Tarifsteigerungen ermitteln, fand der Sender Fernsehen aus Berlin (FAB) heraus. Und danach verlangt die Gasag zwar weniger als die Stadtwerke in Leipzig oder Tübingen, aber doch mehr als in 474 anderen deutschen Kommunen. Verglichen wurden jeweils die Endpreise pro Jahr bei der Abnahme von 20 000 Kilowattstunden. Bei der Gasag beträgt der Preis demnach 1 179 Euro.
"Die Zahlen sind richtig", sagte Gasag-Sprecherin Josette Honnef am Freitag. Es handele sich um den üblichen Tarif Vario II, allerdings biete die Gasag auch noch günstigere Tarife an. Wenn der Kunde einen Vertrag über 18 Monate abschließe und der Gasag eine Einzugsermächtigung erteile, dann erhalte er den Tarif Aktiv. Der Endpreis belaufe sich dann nur auf 1 118 Euro.
Honnef wies darauf hin, dass auch die Zahlen des Wirtschaftssenators "nicht falsch" gewesen seien. Nach der Preiserhöhung habe sich Berlin "ein Stück verschoben". Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz forderte Wolf auf, für mehr Transparenz bei den Gaspreisen zu sorgen.
Quelle: Berliner Zeitung, 8.10.2005
Christine Richter
Der Berliner Gasversorger Gasag ist im bundesweiten Vergleich doch nicht so billig, wie es Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) kürzlich im Abgeordnetenhaus behauptet hatte. Aus einem Preisvergleich, der Gaspreisdatenbank des WDR (www.gaspreistabelle.de), geht hervor, dass die Gasag von 632 Anbietern in Deutschland auf dem Platz 158 liegt - also im oberen Drittel.
Wirtschaftssenator Wolf hatte erklärt, bundesweit seien nur 13 Anbieter günstiger als die Gasag. Der Senator zeigte sich zwar sehr verärgert über die Gaspreiserhöhung um zwölf Prozent, erklärte aber, dass man bedenken müsse, dass die Gaspreise in Berlin vergleichsweise günstig seien. Dies stimmt nur, wenn man bestimmte Kommunen miteinander vergleicht. Nach Auskunft der Senatsverwaltung für Wirtschaft griff Wolf nämlich auf den so genannten Brennstoffspiegel zurück, der aber nur die Gasunternehmen in den großen und mittleren Städten aufführt. "Da ist der Vergleich mit Berlin aussagekräftiger", meinte dazu die Sprecherin des Wirtschaftssenators, Brigitte Schmidt. Außerdem habe es sich um Daten vor den bundesweiten Preiserhöhungen zum 1. Oktober gehandelt. Anhand der Gaspreistabelle lässt sich dagegen der aktuelle Stand nach den Tarifsteigerungen ermitteln, fand der Sender Fernsehen aus Berlin (FAB) heraus. Und danach verlangt die Gasag zwar weniger als die Stadtwerke in Leipzig oder Tübingen, aber doch mehr als in 474 anderen deutschen Kommunen. Verglichen wurden jeweils die Endpreise pro Jahr bei der Abnahme von 20 000 Kilowattstunden. Bei der Gasag beträgt der Preis demnach 1 179 Euro.
"Die Zahlen sind richtig", sagte Gasag-Sprecherin Josette Honnef am Freitag. Es handele sich um den üblichen Tarif Vario II, allerdings biete die Gasag auch noch günstigere Tarife an. Wenn der Kunde einen Vertrag über 18 Monate abschließe und der Gasag eine Einzugsermächtigung erteile, dann erhalte er den Tarif Aktiv. Der Endpreis belaufe sich dann nur auf 1 118 Euro.
Honnef wies darauf hin, dass auch die Zahlen des Wirtschaftssenators "nicht falsch" gewesen seien. Nach der Preiserhöhung habe sich Berlin "ein Stück verschoben". Der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz forderte Wolf auf, für mehr Transparenz bei den Gaspreisen zu sorgen.
Quelle: Berliner Zeitung, 8.10.2005
Berlin für blöd verkauft
In den 90er-Jahren verscherbelte Berlin sein Tafelsilber. Jetzt erhöhen die einstigen Landesbetriebe immer wieder die Preise für Strom, Gas und Wasser. Der Verkauf war falsch, sagen Linkspartei und Grüne. Denn die Gewinne streichen jetzt Konzerne ein
VON ULRICH SCHULTE
UND DANIEL SCHULZ
Gasag, Bewag, jetzt auch die Wasserbetriebe - alle wollen mehr Geld. Damit erhöhen genau die Unternehmen die Preise, die einst in Landesbesitz waren und die die große Koalition in den 90ern ganz oder teilweise verkaufte. Hätte das Land die Unternehmen behalten, könnte es Gewinne machen - oder moderate Preise.
Die PDS will die Berliner Wasserbetriebe zurückhaben. "In unserer Partei wird ernsthaft überlegt, ob und wie man die BWB zurückkaufen kann", sagt Linkspartei-Haushaltsexperte Carl Wechselberg. Die Privatisierung sei eine Katastrophe gewesen.
Finanzfachmann Wechselberg führt dafür zwei Gründe an: Erstens wären die Preise unter Landeshoheit nicht so rasant gestiegen wie nach dem Teilverkauf 1999, und dennoch hätte Berlin "gutes Geld verdienen können". Derzeit wollen die Wasserbetriebe ihre Tarife um durchschnittlich 2,5 Prozent anheben, dabei waren diese bereits Anfang 2004 und 2005 um 15 Prozent respektive 5 Prozent gestiegen. Als zweiten Grund nennt Wechselberg, dass die "höchsten Wasserpreise im Bundesgebiet" Investoren verschreckten.
Berlin verkaufte für umgerechnet 1,3 Milliarden Euro 49,9 Prozent der BWB-Anteile an ein Konsortium aus dem Wasserversorger Veolia - früher Vivendi - und dem Essener Energiekonzern RWE. Um die 900 Mitarbeiter mussten seitdem die BWB verlassen. Im Jahr 2004 verdienten die Konzerne 134 Millionen Euro mit Berliner Wasser - etwa so viel wie das Land Berlin auch. "In kommunaler Hand wären die Gewinne geringer", sagt Wechselberg. "Dennoch geht Berlin jährlich eine riesige Summe verloren." Allerdings wurde damals auch verkauft, weil die bankrotte Stadt nicht in neue Rohre und Kanäle investieren wollte.
Deshalb verteidigt BWB-Sprecher Stephan Natz die Privatisierungen: "Berlin hat die Milliarden der Käufer mit Freuden genommen, heute scheinen das einige zu vergessen." In den Wasserbetrieben, aber auch bei der PDS, wird übrigens schon überlegt, neben dem derzeitigen Preis, der allein auf den Wasserverbrauch berechnet wird, den Grundpreis für einen Anschluss einzuführen. Grund: zu niedriger Wasserverbrauch bei zu hohen Kosten für die Infrastruktur.
Leo Kirch hätte an der Gasag seine helle Freude gehabt. Ein Monopol zu besitzen, sagte der einstige Medienzar gerne, sei sein schönster Traum. Wer in Berlin Erdgas braucht, muss zur Gasag. Sie nutzt weidlich, dass ihr kein Konkurrent in die Preispolitik reinredet: Ab 1. Oktober erhöht sie die Preise - je nach Tarif - um bis zu 11,8 Prozent. Seit 1999 ist damit die Kilowattstunde um fast 50 Prozent teurer geworden.
Schließlich sei die Erdgassteuer erhöht worden, der Ölpreis spiele verrückt, argumentiert die Firma - an den sind die Gaspreise gekoppelt. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) ist anderer Meinung und hat eine kartellrechtliche Prüfung angeordnet.
Wären die Berliner besser dran, wenn das einst öffentliche Unternehmen nicht 1998 verscherbelt worden wäre? Eine sicher zu simple Rechnung: Das Land kassierte damals gut 731 Millionen Euro. Inzwischen fährt das umgebaute Unternehmen jährlich Gewinne von bis zu 60 Millionen Euro ein. Schon nach 12 Jahren haben die neuen Besitzer, Vattenfall Europe, Gaz de France und Thüga, die Kaufsumme wieder drin - und die Garantie, weiter zu verdienen.
Klar, auch das Land hätte damals investieren müssen, auch das Land muss Weltmarktpreise berücksichtigen. Aber hätte der Senat einst Geld in den Versorger gesteckt und dann mit harter Hand gewirtschaftet (Die Zahl der Beschäftigten sank seit 2001 um ein Viertel) würde jetzt der Landeshaushalt profitieren.
Für einen "ernsten strategischen Fehler" hält deshalb Linkspartei-Haushaltsexperte Carl Wechselberg den Verkauf. "Dass das Land natürliche Monopole wie Gas oder Wasser in die Hand privater Investoren gegeben hat, setzt die BerlinerInnen deren Profitinteressen aus." Wäre das Land Eigentümer, könnte es eine moderate Preispolitik betreiben - "wenn das öffentliche Interesse überwiegt."
Die nächste Preiserhöhung? Die Bewag-Offiziellen antworten so diffus, wie eine 15-Watt-Glühbirne leuchtet: "Die Preise bleiben über den Jahreswechsel hinaus stabil." Januar, Februar? "Auf Monats-Ratespielchen lassen wir uns nicht ein." Das heißt, es kann bald wieder so weit sein. Auf den Rechnungen steht dann nur "Vattenfall Europe", der augenfällige Beleg, dass der 1884 gegründete Energieversorger dem Land längst nicht mehr gehört. Zuletzt hatten sich die Strompreise für einen Haushalt zum 1. Januar um 4,7 Prozent erhöht.
Der Handel mit Strom lohnt sich. Und an dem Fakt, dass die Bewag in Berlin der marktbeherrschende Riese ist, hat die Öffnung des Marktes für andere Anbieter 1998 nichts geändert. Der Konzern Vattenfall Europe, der zum Beispiel in den Braunkohlerevieren der Lausitz die Landschaft umgräbt, kann sich über gute Erträge des Berliner Ablegers freuen. Lag der Jahresüberschuss 2002 noch bei 148 Millionen Euro, waren es 2004 schon 271 Millionen Euro.
Die Gewinnkurve klettert stetig, die Beschäftigtenzahlen fallen - wie auch bei den anderen Ex-Landesbetrieben. Ende 2002 arbeiteten noch über 4.900 Menschen bei der Bewag, Ende vergangenen Jahres waren es nur noch gut 4.200.
Das Land hat den Stromversorger 1997 verkauft und dabei "miserabel verhandelt", wie Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger findet. Der Erlös: 1,48 Milliarden Euro. Nur zur Erinnerung, fast ein Fünftel davon bringt die Bewag den Investoren Gewinn. Jahr für Jahr. Ein Notverkauf sei das damals gewesen, sagt Schruoffeneger. So habe der Diepgen-Senat im Landeshaushalt bereits Erlöse eingeplant, bevor er die Verhandlungen startete. Das Fazit des Grünen: Hätte die Regierung der Versuchung des schnellen Geldes getrotzt, könnte das Land heute den Wirtschaftsstandort Berlin stärken - mit anderen Preisen.
Quelle: taz Berlin lokal Nr. 7788 vom 8.10.2005, Seite 25, 76 Zeilen (TAZ-Bericht), ULRICH SCHULTE / DANIEL SCHULZ
VON ULRICH SCHULTE
UND DANIEL SCHULZ
Gasag, Bewag, jetzt auch die Wasserbetriebe - alle wollen mehr Geld. Damit erhöhen genau die Unternehmen die Preise, die einst in Landesbesitz waren und die die große Koalition in den 90ern ganz oder teilweise verkaufte. Hätte das Land die Unternehmen behalten, könnte es Gewinne machen - oder moderate Preise.
Die PDS will die Berliner Wasserbetriebe zurückhaben. "In unserer Partei wird ernsthaft überlegt, ob und wie man die BWB zurückkaufen kann", sagt Linkspartei-Haushaltsexperte Carl Wechselberg. Die Privatisierung sei eine Katastrophe gewesen.
Finanzfachmann Wechselberg führt dafür zwei Gründe an: Erstens wären die Preise unter Landeshoheit nicht so rasant gestiegen wie nach dem Teilverkauf 1999, und dennoch hätte Berlin "gutes Geld verdienen können". Derzeit wollen die Wasserbetriebe ihre Tarife um durchschnittlich 2,5 Prozent anheben, dabei waren diese bereits Anfang 2004 und 2005 um 15 Prozent respektive 5 Prozent gestiegen. Als zweiten Grund nennt Wechselberg, dass die "höchsten Wasserpreise im Bundesgebiet" Investoren verschreckten.
Berlin verkaufte für umgerechnet 1,3 Milliarden Euro 49,9 Prozent der BWB-Anteile an ein Konsortium aus dem Wasserversorger Veolia - früher Vivendi - und dem Essener Energiekonzern RWE. Um die 900 Mitarbeiter mussten seitdem die BWB verlassen. Im Jahr 2004 verdienten die Konzerne 134 Millionen Euro mit Berliner Wasser - etwa so viel wie das Land Berlin auch. "In kommunaler Hand wären die Gewinne geringer", sagt Wechselberg. "Dennoch geht Berlin jährlich eine riesige Summe verloren." Allerdings wurde damals auch verkauft, weil die bankrotte Stadt nicht in neue Rohre und Kanäle investieren wollte.
Deshalb verteidigt BWB-Sprecher Stephan Natz die Privatisierungen: "Berlin hat die Milliarden der Käufer mit Freuden genommen, heute scheinen das einige zu vergessen." In den Wasserbetrieben, aber auch bei der PDS, wird übrigens schon überlegt, neben dem derzeitigen Preis, der allein auf den Wasserverbrauch berechnet wird, den Grundpreis für einen Anschluss einzuführen. Grund: zu niedriger Wasserverbrauch bei zu hohen Kosten für die Infrastruktur.
Leo Kirch hätte an der Gasag seine helle Freude gehabt. Ein Monopol zu besitzen, sagte der einstige Medienzar gerne, sei sein schönster Traum. Wer in Berlin Erdgas braucht, muss zur Gasag. Sie nutzt weidlich, dass ihr kein Konkurrent in die Preispolitik reinredet: Ab 1. Oktober erhöht sie die Preise - je nach Tarif - um bis zu 11,8 Prozent. Seit 1999 ist damit die Kilowattstunde um fast 50 Prozent teurer geworden.
Schließlich sei die Erdgassteuer erhöht worden, der Ölpreis spiele verrückt, argumentiert die Firma - an den sind die Gaspreise gekoppelt. Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) ist anderer Meinung und hat eine kartellrechtliche Prüfung angeordnet.
Wären die Berliner besser dran, wenn das einst öffentliche Unternehmen nicht 1998 verscherbelt worden wäre? Eine sicher zu simple Rechnung: Das Land kassierte damals gut 731 Millionen Euro. Inzwischen fährt das umgebaute Unternehmen jährlich Gewinne von bis zu 60 Millionen Euro ein. Schon nach 12 Jahren haben die neuen Besitzer, Vattenfall Europe, Gaz de France und Thüga, die Kaufsumme wieder drin - und die Garantie, weiter zu verdienen.
Klar, auch das Land hätte damals investieren müssen, auch das Land muss Weltmarktpreise berücksichtigen. Aber hätte der Senat einst Geld in den Versorger gesteckt und dann mit harter Hand gewirtschaftet (Die Zahl der Beschäftigten sank seit 2001 um ein Viertel) würde jetzt der Landeshaushalt profitieren.
Für einen "ernsten strategischen Fehler" hält deshalb Linkspartei-Haushaltsexperte Carl Wechselberg den Verkauf. "Dass das Land natürliche Monopole wie Gas oder Wasser in die Hand privater Investoren gegeben hat, setzt die BerlinerInnen deren Profitinteressen aus." Wäre das Land Eigentümer, könnte es eine moderate Preispolitik betreiben - "wenn das öffentliche Interesse überwiegt."
Die nächste Preiserhöhung? Die Bewag-Offiziellen antworten so diffus, wie eine 15-Watt-Glühbirne leuchtet: "Die Preise bleiben über den Jahreswechsel hinaus stabil." Januar, Februar? "Auf Monats-Ratespielchen lassen wir uns nicht ein." Das heißt, es kann bald wieder so weit sein. Auf den Rechnungen steht dann nur "Vattenfall Europe", der augenfällige Beleg, dass der 1884 gegründete Energieversorger dem Land längst nicht mehr gehört. Zuletzt hatten sich die Strompreise für einen Haushalt zum 1. Januar um 4,7 Prozent erhöht.
Der Handel mit Strom lohnt sich. Und an dem Fakt, dass die Bewag in Berlin der marktbeherrschende Riese ist, hat die Öffnung des Marktes für andere Anbieter 1998 nichts geändert. Der Konzern Vattenfall Europe, der zum Beispiel in den Braunkohlerevieren der Lausitz die Landschaft umgräbt, kann sich über gute Erträge des Berliner Ablegers freuen. Lag der Jahresüberschuss 2002 noch bei 148 Millionen Euro, waren es 2004 schon 271 Millionen Euro.
Die Gewinnkurve klettert stetig, die Beschäftigtenzahlen fallen - wie auch bei den anderen Ex-Landesbetrieben. Ende 2002 arbeiteten noch über 4.900 Menschen bei der Bewag, Ende vergangenen Jahres waren es nur noch gut 4.200.
Das Land hat den Stromversorger 1997 verkauft und dabei "miserabel verhandelt", wie Grünen-Haushälter Oliver Schruoffeneger findet. Der Erlös: 1,48 Milliarden Euro. Nur zur Erinnerung, fast ein Fünftel davon bringt die Bewag den Investoren Gewinn. Jahr für Jahr. Ein Notverkauf sei das damals gewesen, sagt Schruoffeneger. So habe der Diepgen-Senat im Landeshaushalt bereits Erlöse eingeplant, bevor er die Verhandlungen startete. Das Fazit des Grünen: Hätte die Regierung der Versuchung des schnellen Geldes getrotzt, könnte das Land heute den Wirtschaftsstandort Berlin stärken - mit anderen Preisen.
Quelle: taz Berlin lokal Nr. 7788 vom 8.10.2005, Seite 25, 76 Zeilen (TAZ-Bericht), ULRICH SCHULTE / DANIEL SCHULZ
07 Oktober 2005
Auf Kosten der Berliner. Wasserbetriebe wollen schon wieder die Preise erhöhen. Klug ist das nicht
Von Christine Richter
Die Berliner Wasserbetriebe drehen schon wieder an der Preisspirale: Zum Jahreswechsel will das Unternehmen die Tarife erneut um 2,5 Prozent erhöhen. Das Land Berlin, das immer noch mit 51 Prozent an den Wasserbetrieben beteiligt ist, wird dem Plan wohl zustimmen, denn anders ist dort ein wirtschaftliches Arbeiten nicht möglich. Außerdem hat der Senat den beiden privaten Anteilseignern RWE und Veolia eine Rendite zugesichert, die nun nur durch Preiserhöhungen zu erzielen ist.
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Quelle: Berliner Zeitung, 7.10.2005
Die Berliner Wasserbetriebe drehen schon wieder an der Preisspirale: Zum Jahreswechsel will das Unternehmen die Tarife erneut um 2,5 Prozent erhöhen. Das Land Berlin, das immer noch mit 51 Prozent an den Wasserbetrieben beteiligt ist, wird dem Plan wohl zustimmen, denn anders ist dort ein wirtschaftliches Arbeiten nicht möglich. Außerdem hat der Senat den beiden privaten Anteilseignern RWE und Veolia eine Rendite zugesichert, die nun nur durch Preiserhöhungen zu erzielen ist.
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Quelle: Berliner Zeitung, 7.10.2005
06 Oktober 2005
Wohnungsverband: Wasser bis zu fünf Prozent teurer
Berlin - Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) rechnet damit, daß die angekündigte Erhöhung der Wasserpreise zum Jahreswechsel von zwei bis drei Prozent höher ausfällt. "Wir befürchten einen nochmaligen Anstieg der Preise um bis zu fünf Prozent", sagte BBU-Chef Ludwig Burkardt der Berliner Morgenpost.
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Quelle: Berliner Morgenpost, 6.10.2005
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Quelle: Berliner Morgenpost, 6.10.2005
05 Oktober 2005
474 Gasversorger - nicht 13 - sind preiswerter als die Gasag
Von: Jörn Boewe
An: SenWAF Pressestelle
Sehr geehrter Herr ...
Die Abgeordneten haben's nicht gemerkt, die dpa hat's nicht gemerkt, RBB und Morgenpost haben's - wie so oft - tumb abgeschrieben.
Das wundert mich alles nicht - aber eins wüßte ich dann doch noch ganz gern: Hat Ihr Chef es auch nicht gemerkt?
Was er da am 29. im Abgeordnetenhaus erzählt hat: "Im bundesweiten Vergleich mit 161 Gasversorgern ergibt sich, dass es lediglich 13 Gasversorger - zumeist in Kleinstädten - gibt, die preiswerter sind als die Gasag."
Wo hat er denn diesen Unsinn her? War das einfach nur schlecht recherchiert oder sollte das eine besonders raffinierte Kommunikationsoffensive werden? Oder sitzt bei Ihnen jemand, der den Senator abschießen will, indem er ihm falsche Zahlen unterschiebt?
Oder soll die Sache mit den "161 Gasversorgern" ein ganz toller Taschenspielertrick sein? Wie aber kommt er denn nun wieder auf diese Zahl? Warum nicht 148? Dann wäre ja, nach seinen Zahlen, die Gasag bundesweit sogar der billigste Anbieter? Das gäbe bestimmt prima Schlagzeilen!
Hier noch ein paar Zahlen für Ihren Chef: Laut Gaspreisdatenbank des WDR (Stand 1.10.2005) gibt es bundesweit 632 Gasversorger. Wenn wir von einem Privathaushalt mit Jahresverbrauch von 20.000 kWh ausgehen, liegt die Gasag im Preisvergleich auf Rang 158, also im oberen Viertel. 474 Gasversorger sind preiswerter als die Gasag.
Beste Grüße an den Senator.
Auf Interpretationshilfe Ihrerseits freut sich
freundlichst
Jörn Boewe
An: SenWAF Pressestelle
Sehr geehrter Herr ...
Die Abgeordneten haben's nicht gemerkt, die dpa hat's nicht gemerkt, RBB und Morgenpost haben's - wie so oft - tumb abgeschrieben.
Das wundert mich alles nicht - aber eins wüßte ich dann doch noch ganz gern: Hat Ihr Chef es auch nicht gemerkt?
Was er da am 29. im Abgeordnetenhaus erzählt hat: "Im bundesweiten Vergleich mit 161 Gasversorgern ergibt sich, dass es lediglich 13 Gasversorger - zumeist in Kleinstädten - gibt, die preiswerter sind als die Gasag."
Wo hat er denn diesen Unsinn her? War das einfach nur schlecht recherchiert oder sollte das eine besonders raffinierte Kommunikationsoffensive werden? Oder sitzt bei Ihnen jemand, der den Senator abschießen will, indem er ihm falsche Zahlen unterschiebt?
Oder soll die Sache mit den "161 Gasversorgern" ein ganz toller Taschenspielertrick sein? Wie aber kommt er denn nun wieder auf diese Zahl? Warum nicht 148? Dann wäre ja, nach seinen Zahlen, die Gasag bundesweit sogar der billigste Anbieter? Das gäbe bestimmt prima Schlagzeilen!
Hier noch ein paar Zahlen für Ihren Chef: Laut Gaspreisdatenbank des WDR (Stand 1.10.2005) gibt es bundesweit 632 Gasversorger. Wenn wir von einem Privathaushalt mit Jahresverbrauch von 20.000 kWh ausgehen, liegt die Gasag im Preisvergleich auf Rang 158, also im oberen Viertel. 474 Gasversorger sind preiswerter als die Gasag.
Beste Grüße an den Senator.
Auf Interpretationshilfe Ihrerseits freut sich
freundlichst
Jörn Boewe
04 Oktober 2005
Harald Wolf will's wissen: Ist Gaspreisanhebung gerechtfertig? Was er schon weiß: Zu verhindern ist sie nicht.
Der Berliner Senat will die Gaspreiserhöhungen nun doch nicht einfach so hinnehmen.
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) will ein "Auskunftsersuchen" an die GASAG richten, ob der jüngste Preisanstieg (ca. 11 Prozent zum 1. Oktober) gerechtfertigt sei.
Eine mutige Frage, die dem GASAG-Vorstand wahrscheinlich mächtig Kopfzerbrechen bereiten wird.
Damit niemand auf falsche Gedanken kommt, stellte Wolf im selben Atemzug klar, dass die aktuellen Preiserhöhungen damit aber "nicht zu verhindern" seien.
Wozu dann aber noch die Frage, ob sie "gerechtfertigt" sind?
Quelle: rbb-online.de (29.09.2005 14:28)
Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei.PDS) will ein "Auskunftsersuchen" an die GASAG richten, ob der jüngste Preisanstieg (ca. 11 Prozent zum 1. Oktober) gerechtfertigt sei.
Eine mutige Frage, die dem GASAG-Vorstand wahrscheinlich mächtig Kopfzerbrechen bereiten wird.
Damit niemand auf falsche Gedanken kommt, stellte Wolf im selben Atemzug klar, dass die aktuellen Preiserhöhungen damit aber "nicht zu verhindern" seien.
Wozu dann aber noch die Frage, ob sie "gerechtfertigt" sind?
Quelle: rbb-online.de (29.09.2005 14:28)
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