schrieb ich im Frühjahr 2005. Jetzt, vier Jahre später, sind wir dabei ein ganzes Stück vorangekommen. Zwar ist es noch nicht gelungen, das Konsortium politisch, per Volksentscheid, zur Veröffentlichung zu zwingen. Aber der Verfassungsgerichtshof muß sich mit der Frage befassen.
Einige der wichtigsten Passagen, haben wir offenlegen können. Wer wissen will, was gespielt wird, muß nur lesen.
An dieser Stelle sind noch einmal einige der zentralen Stellen dokumentiert.
1. Konsortialvertrag zwischen dem Land Berlin und RWE Umwelt AG, Vivendi S. A., RWE Aqua GmbH, Compagnie Générale des Eaux Deutschland GmbH, Allianz Capital Partners GmbH, der BWB Beteiligungs Aktiengesellschaft und der BWB Holding Aktiengesellschaft vom 14.06.1999 (Auszüge)
2. Vorlage - zur Beschlussfassung - über Fünfte Änderungsvereinbarung zum Konsortialvertrag vom 18. Juni 1999 über die Beteiligung an den Berliner Wasserbetrieben Anstalt öffentlichen Rechts zwischen dem Land Berlin und RWE/Veolia Berlinwasser Beteiligungs AG (RVB) vom 14.10.2003
3. Begründung des Senats zur Nichtzulassung des Volksbegehrens "Schluß mit den Geheimverträgen" vom 25.06.2008
4. Vertrauliches Senatspapier zur Ablehnung der Offenlegung (Ende 2007/Anf 2008)
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