Ein Regierungssozialist in Aktion. Gaspreisexplosion jetzt doch kein Fall fürs Kartellamt

Zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten hat die Gasag die Preise erhöht.

Seit gestern müssen Privatkunden zwischen 8 und 12 Prozent mehr zahlen. Für einen Durchschnittshaushalt sind das rund zehn Euro im Monat. Die Tarife waren zuletzt im Oktober und davor im Dezember 2004 gestiegen. Innerhalb eines Jahres ist Erdgas für die Berliner Privathaushalte damit fast um ein Drittel teurer geworden.

Kritik an ihrer Preispolitik weist die Gasag zurück und verweist auf den Weltmarkt.

In der Tat sind die Grenzübergangspreise für Gasimporte im selben Zeitraum nach Erhebungen des Bundesamtes für Wirtschaft sogar um 40 Prozent gestiegen.

Hintergrund ist eine mehr als 30 Jahre alte Vertragsvereinbarung zwischen deutschen Gas-Importeuren und Exporteuren aus den Förderländern: die so genannte Ölpreisbindung, die die Preisschwankungen beim Rohöl auf die Gastarife überträgt. Rohöl ist seit 2004 um mehr als 80 Prozent teurer geworden.

Bundeskartellamt, Verbraucherschutzorganisationen wie auch die Europäische Kommission kritisieren die Bindung als überholt - eine überzeugende Strategie gegen das internationale Gaskartell ist bislang jedoch nicht erkennbar.

In Berlin versorgt die Gasag als Monopolist rund 660.000 Haushalte. Ob ihre Preise tatsächlich den Kosten entsprechen oder doch überhöht sind, könnte nur eine detaillierte Offenlegung der Kalkulation zeigen.

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hatte erst im Oktober eine kartellrechtrechtliche Prüfung angekündigt, falls der Versorger im Januar nochmals die Preise erhöhe. Dies ist nun geschehen. Wird der Senator ein Prüfverfahren einleiten? Jetzt will die Wirtschaftsverwaltung nur noch geplante "Gespräche mit der Gasag" bestätigen und teilt mit: "Bisher ergab die Beobachtung der Gasag keine Ansatzpunkte für ein Eingreifen der Kartellbehörde."