Von: Jörn Boewe An: SENWAF Pressestelle

"... ich hatte Ihnen am 15. April einige Nachfragen zu Ihrer Auskunft vom 29.März geschickt.
Wahrscheinlich ist die Angelegenheit im Tagesgeschäft in Vergessenheit geraten.

Hier nochmal in Kürze meine Fragen - verbunden mit der Bitte, sie an die zuständigen Stellen in Ihrem Hause weiterzuleiten.
(...)

1) Können die Berliner Bürger in die Tarifkalkulation der BWB-AÖR Einblick nehmen? Falls nicht - bedeutet dies, die Kalkulation wird geheim gehalten? Auf wessen Betreiben und welche Gründe gibt es dafür?

2) Wie hoch ist die vereinbarte Investitionssumme über 10 Jahre?

3) Nach Ablauf der 10-Jahres-Frist sind die privaten Gesellschafter offenbar nicht mehr zu Investitionen verpflichtet - während die öffentliche Hand (das Land Berlin) aber über die gesamte Vertragslaufzeit die Rendite der Privaten garantiert?

4) Aus den geschäftsberichten der BWB geht hervor, dass die jährlichen Investitionen nach der Teilprivatisierung deutlich gesunken sind. Die Beteiligung finanzstarker privater Investoren hat also zu einem Absinken der Investitionen geführt. Wie bewerten sie diese Entwicklung?

5) Laut Geschäftsbericht der BWB wurden 2002 78,3 Mio. EUR und 2001 76,59 Mio. EUR an die privaten Gesellschafter abgeführt.
Da es diesen beiden Jahren keine Bilanzgewinne, sondern Verluste (5,7 Mio. bzw. 81,2 Mio. EUR) gemacht wurden, gab es in 2003 bzw. 2002 vermutlich auch keine Gewinnabführungen an das Land - ist das richtig?

6) Warum fand in den beiden o. g. Geschäftsjahren überhaupt eine Gewinnabführung an die Privaten statt, wenn das Unternehmen doch Verluste machte?

7) Kam es möglicherweise zu den Bilanzverlusten, gerade weil "Gewinne" an die Privaten abgeführt wurden?

8) Nach Ihrer Auskunft wurde die "disproportionale Gewinnverteilung" 2004 zum ersten Mal angewandt. Wenn in den beiden angeführten Jahren 2001/2002 ca. 154 Mio. EUR an die Privaten abgeführt wurden, während das Land gar nichts erhielt - war das keine "disproportionale Gewinnverteilung"?"