12 April 2005

Von: SENFIN Pressestelle An: Jörn Boewe

"Sehr geehrter Herr Boewe,ich fürchte, ich muss beides verneinen. Wenn man - was nicht ernsthaft erwogen wird - tatsächlich "zurückkaufen" bzw. aus dem Konsortialvertrag aussteigen wollte, wäre der letztlich aufzuwendende Betrag nicht zuletzt auch vom Verhalten der privaten Miteigentümer abhängig. Sehr vereinfacht gesprochen: Es gäbe in einem solchen Fall eine Reihe von Bewertungsfragen zu verhandeln.Gestatten Sie mir - nachdem ich Ihren Beitrag kürzlich im Nachtprogramm gesehen habe - eine Bemerkung: Auch wenn Einige aus prinzipiellen Erwägungen daran festhalten - die Behauptung bleibt ein Mythos, das Land Berlin habe sich bei der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe über den Tisch ziehen lassen. Der damals gezahlte Kaufpreis war eine erhebliche Entlastung des Landeshaushalts, diese wirkt aufgrund der ersparten Zinsen dauerhaft. Wenn man die Preiserhöhungen bewerten will, muss man im Kopf haben, dass vor den jetzt erfolgten Erhöhungen seit der Privatisierung lange Zeit Preisstabilität geherrscht hat. Und außerdem, dass - wie auch in anderen Beteiligungsunternehmen des Landes und im öffentlichen Dienst - der größte Kostenfaktor die Personalkosten sind. Und nicht die Rendite der Privatinvestoren.Zwei Sachverhalte, die in den letzten Jahren im Wasserbereich große Summen gekostet haben, sind das Engagement beim SVZ Schwarze Pumpe und beim Telekommunikationsbetreiber Berlikomm. An beiden Entwicklungen war die Teilprivatisierung nicht "schuld" - sie hat aber immerhin dazu geführt, dass das Land die dadurch entstandenen Kosten nicht allein zu tragen hatte. Ob man möglicherweise die Verträge heute anders gestalten würde, als man das seinerzeit getan hat, ist eine andere Frage - eine Ausplünderung des Landes und seiner Bürger stellt die derzeitige Situation aber jedenfalls nicht dar.Mit freundlichen Grüßen ..."

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